Verbot von Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen reine Symbolpolitik

Ein örtlich und zeitlich begrenztes Verbot von Alkohol an Brennpunkten im Rems-Murr-Kreis hofft der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Pröfrock mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf zu erreichen. Dies erklärte er der WKZ am 29.08.2011 in der Reihe „Neun Fragen, neun Abgeordnete“. Die Motive sind offensichtlich: vor allem Jugendliche sollen daran gehindert werden, in der Öffentlichkeit Alkohol zu konsumieren. Somit würden eventuelle Straftaten und Gesundheitsgefahren vermieden. Dieses Verbot wäre ein weiterer Schritt, nachdem seit dem 01.03.2010 in Ladengeschäften aller Art ab 22 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkauft werden dürfen – ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.

„Der Missbrauch von Alkohol und die daraus resultierenden Gefahren für Konsumierende und vor allem für Unbeteiligte sind selbstverständlich ein ernstzunehmendes Problem.“, pflichtet Steffen Seitter, Vorsitzender der Jungen Liberalen im Kreis, bei. Dieses werde jedoch nicht umgangen, indem ein pauschalisierendes Verbot den verantwortungsbewussten Genuss von Alkohol an öffentlichen Plätzen unmöglich macht. Im Gegenteil: „Durch Entmündigung lernen junge Menschen nicht, Verantwortung zu übernehmen. Tatsächlichen Störern kann auch mit den bestehenden polizeilichen Mitteln, etwa Platzverweise oder Ausnüchterung, wirkungsvoll begegnet werden. Die Aufstockung der Polizeistreifen ist eine Forderung, die die JuLis schon seit Jahren stellen, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren.“, so Seitter.

Den Generalverdacht, unter den Herr Pröfrock und die Befürworter dieses Entwurfs insbesondere Jugendliche stellen, halten die Jungen Liberalen Rems-Murr für nicht gerechtfertigt – und die Behauptung, damit Einsatz für die Menschen im Wahlkreis zu zeigen, für eine Farce.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemmberg starten dieses mal mit einem Video in die Debatte

zum neuen Leitantrag. Das Video findet ihr unter diesem Link:

http://www.youtube.com/watch?v=CL0UUsF6maw

Wie ihr aktiv an der Ausarbeitung des neuen Leitantrags, schon im Vorfeld des Landeskongresses,

mitarbeiten könnt erfahrt ihr unter diesem Link:

http://julis-bw.de/leitantrag/beta-tester-werden-und-als-erster-am-leitantrag-mitschreiben

Auf eine spannende Debatte mit euch freut sich euer Kreisvorstand.

Gemeinsame Pressemitteilung der Kreisverbände der Jugendorganisationen von FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD, JuLis, Grüne Jugend und Jusos.

Schorndorf, 15.04.2011

Nach dem Brandanschlag auf Migranten vergangenes Wochenende in Winterbach rufen die drei Jugendorganisationen von FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD- JuLis- Grüne Jugend und Jusos gemeinsam zu der friedlichen Teilnahme an der Demo gegen die Rechte Gewalt des „Vereins Weiler schaut hin! e.V.“ am kommenden Sonntag, 17.04.2011 um 15 Uhr am Bahnhof Winterbach auf.

Steffen Seitter, JuLi- Kreisvorsitzender erklärt hierzu: „Die Jungen Liberalen Rems-Murr verurteilen die rechtsextreme Tat von Winterbach auf das schärfste. Es muss nun klar aufgezeigt werden, dass unsere Gesellschaft solche Taten nicht Toleriert. Wir Julis setzen uns daher für eine tolerante, weltoffene und friedliche Gesellschaft und für die Eindämmung extremistischer Taten jedweder Richtung ein.“

Auch Lisa Fiegel, Sprecherin der Grünen Jugend fordert die Menschen zur aktiven Teilnahme auf. „Dass der Rems-Murr-Kreis nach wie vor als Rückzugsort für Neonazis betrachtet werden kann, ist bekannt. Mit welcher Brutalität diese allerdings ihre menschenfeindliche Ideologie ausleben, schockiert mich zutiefst. Nach wie vor gibt es im Kampf gegen den Rechtsextremismus viel zu tun. Deshalb ist es wichtig, dass am Sonntag ein breites bürgerschaftliches Bündnis friedlich auf die Straße geht!“

Der Juso- Kreisvorsitzende Christian Kollmer ergänzt: „Der feige Brandanschlag von Winterbach zeigt allen deutlich, dass die menschenverachtende rechte Gesinnung nicht nur in strukturschwachen Gebieten der neuen Bundesländer verwurzelt ist, sondern auch hier mitten unter uns. Der Rems- Murr Kreis ist eine Hochburg der Rechten, wie auch die in aller Heimlichkeit in Korb abgehaltenen Landesparteitage der NPD belegen. Diesem Treiben, welches jetzt in einem versuchten Mordanschlag gipfelte darf nicht einfach nur zugeschaut werden.“

Die drei Jugendorganisationen rufen alle Bürgerinnen und Bürger ein starkes Zeichen gegen Rechte Gewalt zu setzten und sich aktiv am Sonntag zu beteiligen.

Gez. Lisa Fiegel, Steffen Seitter, Christian Kollmer

Gemeinsame Pressemitteilung der Kreisverbände der Jugendorganisationen von FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD, JuLis, Grüne Jugend und Jusos.

Schorndorf, 15.04.2011

Nach dem Brandanschlag auf Migranten vergangenes Wochenende in Winterbach rufen die drei Jugendorganisationen von FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD- JuLis- Grüne Jugend und Jusos gemeinsam zu der friedlichen Teilnahme an der Demo gegen die Rechte Gewalt des „Vereins Weiler schaut hin! e.V.“ am kommenden Sonntag, 17.04.2011 um 15 Uhr am Bahnhof Winterbach auf.

Steffen Seitter, JuLi- Kreisvorsitzender erklärt hierzu: „Die Jungen Liberalen Rems-Murr verurteilen die rechtsextreme Tat von Winterbach auf das schärfste. Es muss nun klar aufgezeigt werden, dass unsere Gesellschaft solche Taten nicht Toleriert. Wir Julis setzen uns daher für eine tolerante, weltoffene und friedliche Gesellschaft und für die Eindämmung extremistischer Taten jedweder Richtung ein.“

Auch Lisa Fiegel, Sprecherin der Grünen Jugend fordert die Menschen zur aktiven Teilnahme auf. „Dass der Rems-Murr-Kreis nach wie vor als Rückzugsort für Neonazis betrachtet werden kann, ist bekannt. Mit welcher Brutalität diese allerdings ihre menschenfeindliche Ideologie ausleben, schockiert mich zutiefst. Nach wie vor gibt es im Kampf gegen den Rechtsextremismus viel zu tun. Deshalb ist es wichtig, dass am Sonntag ein breites bürgerschaftliches Bündnis friedlich auf die Straße geht!“

Der Juso- Kreisvorsitzende Christian Kollmer ergänzt: „Der feige Brandanschlag von Winterbach zeigt allen deutlich, dass die menschenverachtende rechte Gesinnung nicht nur in strukturschwachen Gebieten der neuen Bundesländer verwurzelt ist, sondern auch hier mitten unter uns. Der Rems- Murr Kreis ist eine Hochburg der Rechten, wie auch die in aller Heimlichkeit in Korb abgehaltenen Landesparteitage der NPD belegen. Diesem Treiben, welches jetzt in einem versuchten Mordanschlag gipfelte darf nicht einfach nur zugeschaut werden.“

Die drei Jugendorganisationen rufen alle Bürgerinnen und Bürger ein starkes Zeichen gegen Rechte Gewalt zu setzten und sich aktiv am Sonntag zu beteiligen.

Gez. Lisa Fiegel, Steffen Seitter, Christian Kollmer